Kann ein Gesetz Großveranstaltungen sicherer machen?


Tja, wenn es nur so einfach wäre, wären wir sicherlich die ersten, die begeistert auf dem Tisch tanzen würden. Ist es aber nicht. Eines der wesentlichen Dinge, die die Teilnehmer unserer Kurse lernen, ist, dass Rechtssicherheit nicht automatisch Veranstaltungssicherheit bedeutet – zu Vieles fehlt in den aktuellen Verordnungen, zu Vieles ist nicht adäquat ausgearbeitet. Da könnte man ja meinen, dass ein Gesetz, das diese Lücken stopft, doch willkommen sein müsste – und ja: wäre es auch, wenn es denn in der Lage wäre, diese Lücken tatsächlich zu stopfen ohne neue Probleme zu erzeugen. Die potentiellen Probleme sind dabei vielfältig: Beginnend mit der Vielschichtigkeit der bei Veranstaltungen relevanten Fragestellungen (was ist ein “guter” Einlass / Auslass? Was ist eine hohe / kritische Personendichte), die in einem Gesetz nicht beantwortet werden können. “Der Veranstalter hat für einen angemessenen Einlass zu sorgen” ist zwar nett gemeint als Hinweis, als überprüfbare Rechtsgrundlage (wer überprüft? auf welcher Grundlage? Wer ist qualifiziert, zu überprüfen?) aber schwierig. Alle verbindlicheren Vorgaben machen aber gleich Probleme, solange nicht die Herangehensweise der Unfallverhütungsvorschriften (diese Lösungen schließen andere, das Schutzziel genauso erreichende Lösungen nicht aus) übernommen wird, sondern man damit konfrontiert wird, dass der nicht – z.B. für die Bewertung von Einlassbereichen – ausgebildete Mitarbeiter der Genehmigungsbehörde auf den Paragraphen klopft und auf dessen Umsetzung beharrt – möglicherweise nicht erkennend (erkennen könnend, weil er natürlich nicht dafür ausgebildet wurde), dass es deutlich bessere Lösungen geben könnte. Ein gutes Beispiel ist der aktuelle Paragraph 29 der Musterversammlungsstättenverordnung, der einfach schlecht ist – Abweichungsbegründungen sind hier der Normalzustand. Nichts gegen Abweichungsanträge – aber wenn der Grund eine eher willkürliche Vorgabe ist, dann muss man schon mal überlegen, ob möglicherweise mit der Vorgabe etwas nicht stimmt. Gerne auch Grundlage vieler Diskussionen: die berühmt berüchtigten 2 Pers / qm. Nicht selten liest man – auch für nicht zugangsbeschränkte Veranstaltungen im öffentlichen Raum – noch Formulierungen wie “der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass die Personendichten 2 Pers/ qm nicht übersteigen”. Muss man eigentlich gar nicht kommentieren, führt in der Realität aber immer wieder zu langen – eigentlich überflüssigen – Diskussionen und Ausführungen zum Thema “Kapazität, Verteilung, Nutzung und Dichte”. Ein schlecht gemachtes, wesentliche Bereiche auslassendes oder auch einfach “irgendwelche” Zahlen (200? 5000?) festlegendes Gesetz hilft einfach niemanden und füllt ehrlicherweise nur die Taschen der “Berater” (können wir sagen, da auch wir immer wieder angefragt werden, diesbezüglich aktiv zu werden). Es hilft auch nicht, die Verantwortung auf andere zu schieben (“es ist ein mit den Behörden abgestimmtes Sicherheitskonzept zu erstellen”) solange auf Seiten der Behörden nicht die dafür notwendigen Ressourcen und Wissensgrundlagen bereitgestellt werden. Es wäre sicherlich wünschenswert, ein belastbares, die Belange der Veranstaltungssicherheit aufgreifendes, umfassendes Veranstaltungsgesetz zu haben – wie das über die Formulierungen von Allgemeinanforderungen (es ist für eine angemessene Flächenplanung / einen angemessenes Personaleinsatz / einen angemessene Kommunikationsstruktur zu sorgen) hinaus aussehen könnte, ist sicherlich eine Frage, über die sehr genau nachgedacht und diskutiert werden muss.

ACHTUNG: bei dem hier verlinkten Artikel handelt es sich um einen Bezahlartikel
Quelle: http://www.wz.de/home/politik/nrw/kann-ein-gesetz-grossveranstaltungen-sicherer-machen-1.2672384

On Mai 2nd, 2018, posted in: News by