Nutzen und Unsinn von AGB im Kontext der Veranstaltungssicherheit

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Hausordnung sind immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen rund um Veranstaltungen, um die Diskussion über Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, letztlich um Rechte und Pflichten einzelner Akteure im jeweiligen Beziehungsmodell.

Autoren: Daniel Schlatter, Timm Zahl. Erschienen im MAGAZIN für Sicherheitskultur 02/2017

Der Vorteil der Verwendung von AGB liegt auf der Hand. Mit nur einer Regelung kann eine Vielzahl von Geschäftsfällen geregelt werden.
„Für den Erwerb von Eintrittskarten der auf dieser Internetpräsenz aufgeführten Veranstaltungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ticket AG bzw. die AGB des jeweiligen Anbieters. Sie werden durch Bestätigung des Buchungsbuttons auf die Seite des Eintrittskartenanbieters weitergeleitet.
Mit Erwerb der Eintrittskarten unterwirft sich der Erwerber den geltenden
Bedingungen zum Besuch von Veranstaltungen der Bühnenveranstaltungskultur GmbH:
1. Das Mitbringen von Kameras ist bei dieser Veranstaltung verboten.
2. Das Mitbringen von Taschen im Format größer als DIN A4 ist verboten.
3. …“ (Auszug aus einer fiktiven Unternehmung)
Mit Bezug auf die AGB wird oft versucht, die Nutzung einer Versammlungsstätte zu bestimmen oder einzuschränken, die Verantwortung zu übertragen und Haftungsregeln zu Gunsten des Verwenders zu verschieben – auch zur Umsetzung von Sicherheitskonzepten.
Bei Konflikten wird dann das vermeintliche Ass aus dem Ärmel gezogen: „Das steht aber in den AGB!?“ Zu oft stellt sich aber heraus, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gar nicht wirksam vereinbart worden sind oder die vermeintlich getroffene Regelung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt und damit oft umfassend unwirksam ist und stattdessen die nicht gewünschten gesetzlichen Regelungen gelten. Dies dann mit dem Ergebnis, dass relevante Regelungen des allgemeinen und damit für die Vertragsbeziehungen zunächst unerheblichen Werks „Sicherheitskonzeption“ keine Rechtswirklichkeit werden und relevante Sicherheitsmaßnahmen durch fehlende Verbindlichkeit nicht umgesetzt zu werden drohen.

Was sind also AGB? Wie können Sie wirksam einbezogen werden? Was passiert, wenn Regelungen als unwirksam qualifiziert werden?

AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Fällen, die eine Partei (der Verwender) der anderen (dem Vertragspartner) spätestens bei Abschluss des Vertrages stellt (vgl. § 305 BGB). Zum Schutz des Vertragspartners vor zum Beispiel überraschenden Klauseln oder krassen Übervorteilungen haben der Gesetzgeber und die Rechtsprechung die per AGB zulässigen Regelungsmöglichkeiten eingeschränkt. Vor allem auch Haftungsausschlüsse oder -erleichterungen lassen sich nur sehr begrenzt per AGB regeln.
Regelungen, die eigentlich Individualabsprachen sein sollen, die Bedingungen für AGB aber erfüllen, werden „gegen den Willen“ der Verwender auch rechtlich als AGB qualifiziert und unterfallen damit gleichfalls den bestehenden Geltungseinschränkungen.
Trotz der noch immer herrschenden „Dokumentationfaulheit“ verwenden Veranstalter, Betreiber und deren Vertreter in der Praxis einerseits viel öfter AGB als vermutet und andererseits viel seltener, als sie denken. Dies liegt daran, dass es sich bei viel mehr Vereinbarungen um AGB handelt, als die Vertragspartner denken und, dass Regelungen viel öfter gar nicht Bestandteil eines Vertrages werden, als der vermeintliche Verwender dies eigentlich wollte.
Die sich aus der gewünschten oder ungewünschten Verwendung von AGB ergebenden Rechtsfragen sind vielfältig und füllen ganze Bücher.
Praktisch besonders relevant werden für viele der hier angesprochenen Leser die folgenden Punkte sein:
– Hat der Vertragspartner nicht die realistische Möglichkeit, auf den Inhalt des Vertrages Einfluss zu nehmen, gilt der Inhalt des Vertrages als vom Verwender gestellt.
– Der Vertragsinhalt muss praktisch ausgehandelt worden sein, damit kein Stellen des Verwenders vorliegt. Dieses Aushandeln kann nur dann angenommen werden, wenn für beide Seiten ein echtes Verhandeln, eine echte Einflussnahme möglich war.
– Die Verwendung eines Vertragstextes in nur einem Fall genügt zur Qualifizierung als AGB, wenn die Verwendung für weitere Fälle geplant war. Es gilt dabei eine Art Vermutungsregel, wenn der Vertragstext auf die Mehrfachverwendung schließen lässt.
– Bedingungen, die AGB werden sollen, müssen allerdings spätestens bei Abschluss des Vertrages einbezogen werden. Entscheidend ist, dass AGB nicht zusammen mit Übersendung der Rechnung oder als am Veranstaltungsort ausgehängte Hausordnungen nach dem Online-Ticketverkauf wirksam vereinbart werden können.
– Bei Verbrauchern als Vertragspartner muss vom Verwender vor Vertragsschluss auf die Geltung der AGB hingewiesen werden und der Vertragspartner muss bei Vertragsschluss die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB haben.

AGB und Sicherheitskonzepte

Nachdem einige Grundsätze zu AGB geklärt sind, stellen sich Fragen zum Zusammenhang zwischen AGB und Sicherheitskonzepten.
– Wie können die Vorgaben des theoretischen Konstrukts Sicherheitskonzept in die „Veranstaltungswirklichkeit“ übertragen werden und dort Wirkung entfalten?
– Welchen Nutzen haben AGB für das Sicherheitsmanagement?
– Wie kann sich ein Sicherheitskonzept auf die Gestaltung von AGB auswirken?
Um sich der Beantwortung dieser Fragen anzunähern, sollten zuerst geklärt werden, mit wem der Veranstalter/Betreiber überhaupt in der Regel AGB vereinbart.
In der Hauptsache werden dies die verschiedenen Dienstleister/Auftragnehmer (also der Bühnenbauer, die technischen Dienstleister, die Sicherheits- und Ordnungsdienste, die Cateringunternehmen usw.), die Künstler und die Besucher der Veranstaltung sein.
Mit technischen Dienstleistern kann zum Beispiel per AGB vereinbart werden, welchen technischen Anforderungen ihre Werke genügen müssen. Mit den Sicherheits- und Ordnungsdienstunternehmen kann per AGB vereinbart werden, in welcher Anzahl das Personal wie qualifiziert und in welcher Struktur geführt sein muss. Mit Cateringunternehmen kann per AGB vereinbart werden, dass diese in bestimmten Szenarien den Alkoholausschank bzw. den Verkauf unterbrechen oder einstellen müssen. Mit dem Künstler kann vereinbart werden, dass er bei einem bestimmten Szenario sein Programm unter- oder abbrechen muss. Mit dem Besucher der Veranstaltung kann per AGB nicht nur ein besonderes Verhalten eingefordert werden, sondern beispielsweise auch die Folgen einer Unterbrechung oder eines Abbruchs der Veranstaltung.
Alle diese per AGB von der Gesetzeslage abweichenden Regelungen können ein direkter Ausfluss aus dem Sicherheitskonzept der jeweiligen Veranstaltung sein. Auch, wenn sich das erstellte Sicherheitskonzept originär an den Veranstalter richtet, kann es also mittelbar Einfluss auf die vertraglichen Regelungen mit den verschiedensten Beteiligten haben. Dies, obwohl diese Beteiligten gegebenenfalls nicht einmal Kenntnis von der Existenz eines Sicherheitskonzepts haben.
AGB können also dazu dienen, die Vorgaben des Sicherheitskonzepts in der Praxis umzusetzen. Voraussetzung hierfür ist natürlich die Gestaltung der AGB in Kenntnis des Sicherheitskonzepts. Ebenso muss der Ersteller der Sicherheitskonzeption die bestehenden vertraglichen (also auch per AGB vereinbarten) Regelungen berücksichtigen.
Sollte sich im Rahmen des Prüfungsprozesses herausstellen, dass bestimmte Regelungen per AGB nicht oder nicht in befriedigender Weise über die Einbeziehung von AGB geregelt werden können, sollte eine individualvertragliche Regelung gefunden werden.

Hausordnung und Hausrecht

Teilweise ist aber eine Regelung per AGB oder Individualvertrag schon faktisch nicht möglich. Unter Umständen können auch gerade die Vorgaben des Sicherheitskonzepts nicht vertraglich mit den Beteiligten überhaupt geregelt werden oder die getroffenen Regelungen sind unwirksam. In diesem Fall kann aber der Rückgriff auf eine Hausordnung helfen.
Auch, wenn die Hausordnung dann eben nicht mehr als Bestandteil eines bereits geschlossenen Vertrages einbezogen werden kann oder zwischen dem Besucher und dem Veranstalter/Betreiber überhaupt kein Vertragsverhältnis besteht, können sich also in der Hausordnung Vorgaben des Sicherheitskonzepts wiederfinden. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass Regelungen einer solchen Hausordnung ihre Grenzen im Hausrecht haben (vertraglich vereinbart ist eine Hausordnung, die zum Beispiel nach dem Online-Ticketkauf am Eingang der Veranstaltung aushängt, nämlich gerade nicht). Können Inhalte der Sicherheitskonzeption bewusst oder unbewusst nicht über vertragliche Regelungen (z.B. AGB) eingebracht werden, kann immerhin eine Durchsetzung im Rahmen des Hausrechts auch über eine Hausordnung möglich sein.
Eine Hausordnung kann und sollte natürlich unabhängig von den vertraglichen Beziehungen sinnvolle Regelungen aufstellen, wie auch den maßgeblichen Personen der Inhalt des Hausrechts bekannt sein sollte.
Doch was sind die Grenzen des Hausrechts und die draus folgenden Regelungsgrenzen der Hausordnung? Laut Bundesgerichtshof umfasst das Hausrecht die Befugnis, frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer privaten Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird, sowie die Befugnis, ein Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu machen (z. B. von der Bezahlung eines Eintrittspreises, der Einhaltung von Verhaltensregeln usw.). Das Hausrecht schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieser Zwecke mittels eines Hausverbots durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2006, V ZR 134/05).

Fazit

Auch deshalb ist es unerlässlich, sich nicht nur über die Inhalte der Sicherheitskonzeption, deren Einbeziehung und der Wechselwirkung mit AGB (und anderen vertraglichen Regelungen) im Klaren zu sein, sondern stets auch eine tragfähige Hausordnung zu formulieren und die Organisationen über die Reichweite des Hausrechts aufzuklären bzw. dieses bei Notwendigkeit auch wirksam zu übertragen.
Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass zunächst AGB wirksam vereinbart werden und einen wirksamen Inhalt haben müssen. Unter dieser Voraussetzung können dann Inhalte der Sicherheitskonzeption mittelbar mit den verschiedenen Beteiligten vereinbart werden. Entfällt die Einbeziehung, so kann eine individualverträgliche in Erwägung gezogen werden.
Ist dies nicht möglich oder aus welchen Gründen auch immer nicht gelungen, können Inhalte der Sicherheitskonzeption über die Hausordnung eingeführt werden. Dabei ist in der Regel die sich aus dem Hausrecht ergebende Grenze zu beachten. Zuletzt bestehen bleibt aber immer das Hausrecht.

On März 8th, 2018, posted in: News by